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Letzte Sitzung vor der Sommerpause

Die 31. Stadtratssitzung am 06.07.2017 hatte es in sich! 20 Tagesordnungspunkte, zumeist trockene Routinearbeit mit Grundstücksverkäufen, Satzungsfragen und Formalien standen auf dem Papier und per Beamer an der Wand.

Mit Spannung erwartet war Tagesordnungspunkt 5, wurde in den sozialen Netzwerken und hinter vorgehaltener Hand gemunkelt, dass in der Bürgerfragestunde das Thema Gemeinschaftsunterkunft Asyl hochkochen könnte. Es kam jedoch anders, lediglich eine Bürgerfrage zum Thema Akteneinsichtsausschuss wurde gestellt, die unser Bürgermeister Jens Spiske ruhig und sachlich mündlich beantwortete.

Interessant wurde es nochmal unter TOP 7, als es darum ging, dass die Stadtverwaltung darum bat, die bereits bewilligten Fördermittel für eine Toilette am barrierefreien Seeeinstieg in Höhe von knapp 25 T€ zurückgeben zu dürfen. Bürgermeister Spiske führte dazu aus, dass sich zwischenzeitlich, durch den Erwerb des Pappelwaldes und die daraus resultierende touristische Erschließung, eine Fördermöglichkeit ergeben habe, die es der Stadt ermöglicht, eine wesentlich angemessenere Lösung zu realisieren. So könne man mit 25 T€ zwar eine einfache Toilette mit Keramikausstattung in einem alten Container realisieren. Die neue Fördermöglichkeit erlaubt nun aber eine wesentlich bessere Ausstattung und eine Vandalismus hemmende Ausführung. Auch gebe es dann an Stelle einer einfachen Toilette für alle, jeweils eine Toilette für Männer, Frauen und Menschen mit Behinderungen inklusive Umkleidemöglichkeit, führte der Bürgermeister aus. „Es sei zwar eine teure Lösung, die mit knapp 200 T€ hoch angesetzt sei, aber trotzdem die bessere ist“, so Jens Spiske. Unser Stadtrat Dr. Donat bezweifelte dennoch, ob diese Lösung angemessen sei. „Eine Toilette zum Preis eines Wohnhauses, finde ich trotz 85%iger Förderung heftig!“, so Eddy Donat. Der Stadtrat beschloss mit großer Mehrheit die Rückgabe der 25 T€ und beauftragte die Stadtverwaltung mit der Beantragung der „neuen“ Fördermittel und dem Beginn der Planungen für eine neue Toilettenanlage am barrierefreien Zugang zum Kulki.

Viele Informationen gab es vom Planungsbüro IproConsult zum Stand der Planungen des „Protonentherapiezentrums“. Sehr detailliert trug Herr Gläser den derzeitigen Stand und den Zeitplan vor. So rechne man mit Baurecht noch in diesem Jahr und Beginn der Bauarbeiten im ersten Halbjahr 2018. Hoffen wir, dass dieses für Markranstädt großartige Projekt tatsächlich realisiert werden kann. Immerhin sollen in unserer Stadt 250 Mio. € investiert werden.

Markranstädt wächst und unsere Schulen platzen aus allen Nähten. Die Eigenständigkeit unseres Gymnasiums steht kurz vor der Vollendung. So beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit aller Fraktionen den Neubau von 4 Klassenzimmern auf dem Gelände der August-Bebel-Halle, die als Sporthalle weiterhin erhalten bleibt. Die Kosten für den Neubau werden von der Stadt auf 1,4 Mio. € beziffert.

Zum aktuellen Bauprojekt KiTa am Bad führte der neue Bauamtsleiter Sven Pleße aus, dass der Kosten- und Zeitplan derzeit eingehalten werden könne. Nach einigen Informationen zur Baustelle Kreisverkehr B87, welche durch das Landesamt für Straßen und Verkehr betrieben wird, endete die Sitzung nach ca. eineinhalb Stunden.

Insgesamt eine unspektakuläre Veranstaltung, die gezeigt hat, dass im Stadtrat mit Sachlichkeit und gegenseitigem Respekt viel erreicht werden kann. Lediglich der verbale Ausrutscher eines Stadtrates gegen Frau Lehmann, der die Ausführungen als „reinen Quatsch“ bezeichnete und den Bürgermeister zu einer Ermahnung veranlasste, trübte das Bild ein wenig. Aber nur ein wenig, da dieser Bürgervertreter zumeist nicht durch Beiträge von großer Tiefe und Wichtigkeit auffällt.

Jetzt beginnt für den Stadtrat die Sommerpause. Wir werden also erst im September wieder über die Arbeit unserer Volksvertreter berichten können.

All unseren Lesern und Freunden der FWM e.V. wünschen wir schöne Ferien und einen tollen Sommer!
 

30. Sitzung des Stadtrates am 01.06.2017


Der öffentliche Teil der Sitzung mit dem kleinen Jubiläum am letzten Donnerstag fiel wiederum zeitlich und inhaltlich überschaubar aus, wenngleich zumindest 1 für viele Bürger besonders interessantes Thema dabei war. Doch der Reihe nach.

Nach der Begrüßung und Bekanntgabe der wenigen Beschlüsse aus den letzten Sitzungen des Stadtrates (nicht öffentlich) und der Ausschüsse wurde im Rahmen der Protokollkontrolle die Thematik Polizeiverordnung noch einmal kurz gestreift. Demnach gab es am 19.05.2017 ein Gespräch mit der Polizei, bei dem die notwendige Recherche zu Delikten unter Alkoholeinfluss nochmals besprochen wurde. Zur Erinnerung – diese muss vorgelegt werden, damit die geplante Verordnung für Teile des öffentlichen Raums in der Stadt verabschiedet werden kann.

In der folgenden Bürgerfragestunde war dies auch gleich Gegenstand der ersten Wortmeldung, nämlich inwieweit ein Alkoholverbot auch auf das Westufer des Kulkwitzer Sees ausgeweitet werden kann. Dass dort regelmäßig diverse Ordnungswidrigkeiten, wie Ruhestörung, Vandalismus o.ä. begangen werden, ist eine offene und wohl bekannte Tatsache, der mit der im letzten Jahr verabschiedeten Satzung entgegen gewirkt werden soll. In der Realität lässt die Wirkung jedoch zu wünschen übrig, was der anwohnenden Fragestellerin deutlich anzumerken war. Auch hier gilt, dass ein Verbot nur ausgesprochen werden kann, wenn Delikte polizeilich nachweisbar sind. Bürgermeister Jens Spiske versprach zumindest eine Ausweitung der Bestreifung durch die Security.

Nach weiteren Fragen zur Handhabung illegaler Müllablagerer, zur Planung der künftigen Toiletten am See sowie zum Verkauf von Bürgerdaten (oder auch nicht) kam der wohl interessanteste TOP – die Einrichtung eines eigenständigen Gymnasiums zum Schuljahr 2018/19. Der Stadtrat hatte diesen Schritt bereits vor langer Zeit (2012) beschlossen, jedoch stemmten sich der Landkreis Nordsachsen als Schulträger und die Stadt Schkeuditz immer wieder dagegen. Nun hatte die Ausdauer und Beharrlichkeit der Stadtverwaltung endlich Erfolg, auch wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende in einer etwas befremdlichen Erklärung verlautbarte, seine Fraktion allein wäre die treibende Kraft zur Lösung gewesen. Nach kurzer Diskussion befürworteten die allermeisten Stadträte die Beschlussvorlage und auch den damit verbundenen Schritt des Ausscheidens der Stadt aus der Zweckvereinbarung sowie der Schließung der Außenstelle Markranstädt. Der anwesende Schulleiter Herr Schönfeldt zeigte sich sichtlich erleichtert und zufrieden, ließ jedoch die Frage, ob er im Amt bleibe, zunächst offen.

Anschließend wurde noch der Einleitung förmlicher Satzungsverfahren für die Bebauungspläne „GE6-West“ im Gewerbegebiet Kulkwitz und „PV-Anlage Schkeitbar“ in der ehemaligen Kiesgrube sowie dem Verkauf zweier Grundstücke in der Nordstraße und der Merseburger Straße zugestimmt. Unter dem TOP 12 „Informationen zu Bauprojekten“ gab es Mitteilungen zu den aktuellen und kommenden Straßenbauprojekten sowie zur KITA am Stadtbad. Hier verschiebt sich durch Lieferverzögerungen der Betondecke und nachfolgend der Fenster um 1 Woche das geplante Richtfest auf den 20.06.2017 15.00 Uhr. Insgesamt liegt das Vorhaben aber noch im Plan.

Bei den abschließenden Mitteilungen gab es noch einen Hinweis zur Schließung der Sparkasse in Großlehna. Unser Bürgermeister hatte dazu einen Brief des Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Leipzig, Dr. Langenfeld, erhalten, den er auszugsweise zitierte. Dieser besagte, dass eine Weiterführung des Standortes weiterhin nicht geplant sei, dafür aber die Aufnahme in den Tourenplan der rollenden Filiale angestrebt werde. Auch werden Agenturlösungen bei vorhandenen Händlern geprüft.

Nach weiteren Informationen erfolgten die obligatorischen Einladungen zum Räpitzer Pfingstbier am Wochenende und zum Lindennaundorfer Mühlenfest am Pfingstmontag.

 

Wir wünschen allen interessierten Lesern ein schönes Pfingstfest.
 

S-Bahn Erweiterung nach Westen

Hier ein Statement unseres Bürgermeisters Jens Spiske:

"Mit großer Freude habe ich der gestrigen LVZ entnommen, dass Leipzigs S-Bahn Planer das Netz in Richtung Westen über Markranstädt erweitern wollen. Damit würde ein Wunsch wahr, den die Bürgerinnen und Bürger Markranstädts lange hegen.

Damit würde die Metropolregion Halle-Leipzig noch enger zusammenwachsen und gerade Markranstädt als Wohnstandort attraktiver werden. Wohnen und leben in Markranstädt, arbeiten in der Metropolregion Halle-Leipzig. Insgesamt erhoffe ich mir natürlich auch eine Entlastung des PKW-gebundenen Verkehrs aus und nach Leipzig und Sachsen-Anhalt. Im Zusammenhang mit der geplanten Umverlegung der B186 stellt dies für mich einen erheblichen Gewinn für unsere Stadt dar.

Die Stadtverwaltung Markranstädt und ich persönlich sind bereit uns aktiv in den Prozess der Planungen einzubringen und werden alles uns mögliche tun um den S-Bahn Anschluss schnellstmöglich zu erreichen."

 
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Unsere Stadträte


Kirsten Geppert
Dipl.ing.Ökonomin

Fraktionsvorsitzende, Mitglied Ältestenrat und VA


Dr.Eddy Donat
Diplomökonom Dr.oec.

Mitglied TA, Mitglied Aufsichtsrat MBWV


Michael Urlaub
Rechtsanwalt

Mitglied Aufsichtsrat ZV Erholungsgebiet Kulkwitzer See


Monika Rau
Industrieökonom

Stellvertretung VA, TA

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